Berlin: Was Umweltminister Schneider mit den Eckpunkten zur erweiterten Herstellerverantwortung vorgelegt hat, ist aus Sicht des Gesamtverbandes kein Textilgesetz, sondern ein Anti-Textilgesetz. Das Papier bleibt weit hinter den politischen Ankündigungen zurück, belastet deutsche Hersteller unfair und öffnet neue Bürokratie-Schleusen – ohne die dringend notwendige Kreislaufwirtschaft voranzubringen.
Fast Fashion bleibt unbehelligt – werthaltig produzierender textiler Mittelstand soll zahlen
Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, der rund 1 400 zumeist mittelständische Unternehmen mit über 120 000 Beschäftigten vertritt:
„Was hier als Textilgesetz verkauft wird, ist ein großer Bluff zu Lasten des Mittelstands und der Verbraucher. Es handelt sich nicht im Ansatz um ein Anti-Fast Fashion Gesetz. Die eigentlichen Ursachen der Probleme – wie etwa ungebremste Ultra-Fast-Fashion aus dem Ausland – werden nicht im Ansatz adressiert.“
Die Eckpunkte benennen zwar die „Verwerfungen auf dem Alttextilmarkt“, die vor allem durch große Importmengen minderwertiger Billigware verursacht werden. Konsequenzen folgen daraus jedoch nicht. Stattdessen droht deutschen Herstellern, künftig auch für Abfälle zu zahlen, die durch Importe entstehen und sich in Deutschland kaum kontrollieren lassen. Uwe Mazura: „Wir riskieren, dass solide Mittelständler die Alttextilien der globalen Billigplattformen mitfinanzieren müssen. Das ist schlicht unfair und geschäftsschädigend in einer Wirtschaftskrise, in der deutsche Textilhersteller und Modemarken extrem unter Druck stehen und um ihre Existenz kämpfen. Wir erleben erneut eine Bundesregierung, die offensichtlich den Ernst der wirtschaftlichen Lage vollständig ignoriert.“
Industrie soll zahlen – aber nicht mitgestalten
Der Gesamtverband lehnt die vorgesehene Rolle der Industrie entschieden ab. Hersteller sollen zu reinen Zahlstellen werden, ohne Einfluss auf Organisation, Steuerung oder fachliche Weiterentwicklung eines künftigen Systems.
Uwe Mazura: „Unsere Unternehmen investieren seit Jahren in Langlebigkeit, Qualität und nachhaltige Materialien. Diese Anstrengungen werden vollständig ignoriert. Das Konzept sieht nur vor, dass wir zahlen – aber nicht mitgestalten können. So werden wir in Sachen textiler Kreislaufwirtschaft nicht vorankommen.“
Intransparente Kosten – unkalkulierbare Milliardenrisiken
Besonders kritisch sieht der Verband die völlige Intransparenz der geplanten System- und Entsorgungskosten. Wie Entsorgungskosten berechnet oder wie hoch die Belastungen für Unternehmen letztlich ausfallen sollen, bleibt vollständig offen. Uwe Mazura: „Ein Gesetz, das Milliarden kosten kann, ohne die Kosten zu beziffern, wäre in jedem anderen Politikbereich undenkbar. Von der Wirtschaft zu verlangen, einfach zu zahlen, ohne jede Berechnungsgrundlage, ist verantwortungslos.“
Bürokratisches Großsystem statt effizienter Struktur
Trotz gegenteiliger Ankündigung sieht das Konzept ein bürokratisches Konstrukt aus neuen Stellen, Stiftungen, Aufsichtsstrukturen und Kommunikationsinstanzen vor.
„Das Konzept erschafft eine Verwaltungsmatrix, die niemand mehr durchschaut und enorme Kosten verursacht. Für den Klimaschutz bringt das nichts – für die Bürokratie sehr viel“, kritisiert Mazura.
Keine Lösung für bestehende Sammelsysteme
Auch beim Thema Textilsammlung sieht der Verband keinerlei Fortschritt. Überfüllte Container, fehlende Sortierung von Recyclingrohstoffen und unklare Stoffströme bleiben ungelöst. Stattdessen soll das ineffiziente bestehende System fortgeführt und durch Hersteller finanziert werden – selbst dort, wo noch gewinnbringender Verkauf möglich ist.
Mazura: „Das bestehende, ineffiziente System wird konserviert und nun auch noch von den Herstellern subventioniert. Das ist das Gegenteil von Kreislaufwirtschaft.“
Expertise der Industrie ignoriert – Chance auf echte Kreisläufe verspielt
Die deutsche Textilindustrie ist in der Lage, hochwertige Rezyklate einzusetzen und geschlossene Kreisläufe aufzubauen. Doch diese Expertise wird im Eckpunktepapier nicht berücksichtigt.
„Wir kennen unsere Produkte, wir kennen die Fasern, wir kennen die Recyclinganforderungen. Aber das Ministerium weigert sich, dieses Wissen einzubeziehen. So entsteht ein reines Abfallsystem, kein Kreislaufsystem“, so Mazura. „Das enttäuscht, zumal die Industrie ihre Expertise wiederholt eingebracht und angeboten hat.“
Zusätzliche Kosten für Verbraucher – ohne jede ökologische Wirkung
Auch Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf höhere Preise einstellen, da Hersteller die Kosten zwangsläufig weitergeben müssen.
„Am Ende zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher für die Fehler globaler Ultra-Fast-Fashion-Konzerne mit – und die Müllberge in Ghana oder der Atacama Wüste werden trotzdem nicht kleiner. Dieses Eckpunktepapier löst kein einziges reales Problem“, warnt der Verband.
Fazit: Chance auf modernes Textilgesetz nicht verspielen
Aus Sicht der deutschen Textil- und Modeindustrie ist es für einen ernsthaften Dialog über faire und praxistaugliche Rahmenbedingungen nie zu spät. Uwe Mazura: „Wir laden Umweltminister Schneider ein, seine Eckpunkte auf der Basis eines ernsthaften Dialoges zu überarbeiten. Wir stehen bereit, unseren Beitrag zu leisten. Aber wir lassen uns nicht auf die Rolle einer reinen Zahlstelle reduzieren. Die Chance auf ein modernes, wirkungsvolles Gesetz, das sich wirklich Textilgesetz nennen kann, darf nicht verspielt werden.“ Am 16. April ist Umweltminister Schneider zu Gast beim 3. Stakeholder-Dialog EPR auf dem EUREF-Campus in Berlin, um über die Eckpunkte zu diskutieren.
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